PRESSEMITTEILUNG 03.06.2025
Dachverband der Bayerischen Cannabis Social Clubs
Letzter Strohhalm für Bayern: Cannabis Social Clubs kämpfen ums Überleben
Söders CSU sabotiert Cannabis-Legalisierung systematisch – Bauämter bekommen Maulkorb verpasst
München, 03.06.2025 – Der Dachverband der Bayerischen Cannabis Social Clubs warnt vor dem kompletten Kollaps der Cannabis-Legalisierung in Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt alles daran, die Bundesgesetzgebung durch planungsrechtliche Tricksereien zu sabotieren. „Bayern braucht jetzt bundesweite Unterstützung, sonst war die gesamte Cannabis-Reform umsonst“, appelliert Willi Kappes (Dachverband Vorstand)an die Bundespolitik.
Systematische Sabotage durch ministerielle Weisung
Seit dem verhängnisvollen Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 12. Dezember 2024 herrscht in Bayerischen Baubehörden Stillstand. Das Ministerium hat allen Bauämtern faktisch einen Maulkorb verpasst: Keine objektive Prüfung mehr, keine Einzelfallbetrachtung – stattdessen pauschale Verweisung in teure „Sondergebiete“ ohne jede fachliche Begründung.
„Söder lässt seine Landräte nach seiner Pfeife tanzen“, kritisiert Florian Degenhart (CSC Inntal/Raubling) „Erst werden Cannabis Social Clubs Genehmigungen in Aussicht gestellt, dann kommt das ministerielle Machtwort und alles wird abgewürgt.“
Konkrete Fälle zeigen das perfide System
CSC Inntal Raubling (LRA Rosenheim): Erst mündliche Zusage „keine Baugenehmigung nötig“ im Juli 2024. Nach Beginn der Umbauarbeiten plötzliche Kehrtwende im Mai 2025: „Doch baugenehmigungspflichtig“ – Ablehnung mit rechtlich erfundenen „bodenrechtlichen Spannungen“.
CSC Kirchdorf (LRA Freising): 3.500 Euro Zwangsgeld angedroht, sofortige Vollziehung angeordnet. Das Landratsamt behauptet „materielle Illegalität“ – obwohl Cannabis-Anbau seit April 2024 bundesrechtlich legal ist.
Andere lizenzierte CSC´s: Identischer Verlauf – erst Hoffnung, dann ministerielle Blockade.
„Das ist kein Zufall, das ist System“, so Emanuel Burghard (Dachverband Vorstand) „Söders Ministerium hatte scheinbar eine Blaupause für die systematische Verhinderung der Cannabis-Legalisierung entwickelt, aber der letzte Strohalm könnte erreicht sein.“
Unabhängige Gutachten entlarven die Willkür
Drei unabhängige Stellungnahmen des Dachverbands belegen: Die bayerische Blockadehaltung ist rechtlich unhaltbar.
Immissionsschutzrechtliches Gutachten: Cannabis Social Clubs verursachen mit 43 dB(A) 17 Dezibel weniger Lärm als in Mischgebieten zulässig. Geruchsbelastung liegt um Faktor 15 unter allen Grenzwerten. „Nachbarschaftsverträglicher als jede Arztpraxis“, bestätigt der Sachverständige.
Baufachliches Gutachten: Stadtbaumeister a.D. attestiert der bayerischen Praxis „rechtlich unzulässige Scheinbegründungen“ und „systematischen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz“.
Rechtliche Betrachtung: In 15 Bundesländern sind Baubehörden mit Anbauvereinigungen beschäftigt. In den allermeisten gibt es keine Probleme mit Nutzungsänderungen. Und das aus gutem Grund: das Baurecht, auch das bayerische, lässt stets Abweichungen zu. Solche Abweichungen sind auch absolut alltäglich, schließlich treten regelmäßig neue Nutzungsformen auf, mit denen die Behörden umzugehen wissen. Das bayerische Ministerium für Bau (…) ignoriert diesen Fakt in seinem Schreiben an die Kommunen gänzlich. Nur so lässt sich auch dieses juristisch falsche Ergebnis erklären.
Dass es hier um eine bewusste Verhinderung der Umsetzung von Bundesrecht geht, liegt auf der Hand. Wir haben es hier mit einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun und das auf Ansage durch bayerische PolitikerInnen. Es beweist eine Politik der Gesinnung, nicht der Vernunft. Als Anwalt macht mich das wütend, als Bürger macht mir das große Sorge.
(Johannes Nelkenstock, Rechtsanwalt)
Bundesweite Ungleichbehandlung: Bayern als Blockierer
Die Umsetzung des KCanG wird in Bayern erheblich erschwert, wir setzen auf Kooperation statt Blockade. Sagt Johannes Euringer (Dachverband Vorstand)
Während andere Bundesländer pragmatische Lösungen finden, treibt Bayern die Sabotage auf die Spitze:
Hessen: Mischgebiets-Zulassung möglich, Kosten unter 6.000-15.500 €
Nordrhein-Westfalen: Einzelfallprüfung, moderate Auflagen
Bayern: Totale Blockade, Kosten könnten explodieren auf bis zu 158.000 €
„Söder macht Deutschland zum Cannabis-Flickenteppich“, kritisiert der Dachverband. „Wer das Pech hat, in Bayern zu wohnen, wird vom legalen Cannabis ausgeschlossen.“
Identische Technologie – willkürliche Behandlung
Besonders perfide: Identische LED-Hydroponik-Technologie wird völlig unterschiedlich behandelt:
- Medizinalcannabis-Betriebe: Problemlos in Gewerbegebieten genehmigt
- Vertical Farming (Infarm): Seit 2013 über 50 Standorte in Mischgebieten
- Cannabis Social Clubs: „Sondergebiet zwingend erforderlich“
„Das ist Willkür in Reinkultur“, so Tomislav Vasilj (Dachverband Vorstand). „Söder versucht, über Umwege zu erreichen, was ihm das Bundesrecht verbietet: Cannabis-Verbot durch die Hintertür.“
Pharmazeutische Auflagen für Genussmittel
Zusätzlich zur planungsrechtlichen Sabotage verhängt Bayern pharmazeutische Standards, die selbst für Medikamente überzogen wären:
- 14 Qualitätsparameter wie bei Arzneimitteln
- Jährliche Kosten: >20.000 € pro Cannabis Social Club
- Datenschutzwidrige Auflagen: Personalausweiskopien aller Mitglieder
- Starre 6-Stunden-Mitwirkungspflicht (im KCanG nicht vorgesehen)
„Für Tabak gelten weniger strenge Auflagen als für Cannabis“, empört sich der Dachverband.
Letzter Strohhalm: Konstruktiver Dialog oder Konfrontation
„Bayern hat noch eine letzte Chance“, so der Dachverband. „Entweder vernünftige Gespräche und rechtssichere Lösungen – oder wir ziehen alle Register. Derzeit prüfen wir Alles.“
Der Dachverband bietet weiterhin Gespräche an, bereitet aber alle rechtlichen und politischen Optionen vor. „Die Cannabis-Legalisierung war ein historischer Schritt. Lassen wir nicht zu, dass bayerische Sturheit sie zunichtemacht, im Land der Stammtische und Vereine“ so Burghard
Cannabis Social Clubs: Sauberer als der Schwarzmarkt
„Bayern behandelt Cannabis, als wäre es Plutonium.“ Sagt Alexander Schrödl (CSC Kirchdorf The Marihuana Club), „Anstatt dem Schwarzmarkt entgegenzuwirken, wird massiv verzögert.“
Cannabis Social Clubs sind staatlich kontrollierte Einrichtungen mit umfassenden Schutzmaßnahmen:
- Konsumverbot in den Anlagen – keine Geruchsbelästigung
- Geschlossene Vereinsstrukturen – keine Laufkundschaft
- Unscheinbar – von außen nicht ersichtlich, fügt sich ein
- Minimaler Trubel – terminbasierte Abholung ohne Spitzenbelastung
- Moderne Filtertechnik – Geruchsemissionen unter 1% der Jahresstunden
„Wir bieten Sicherheit, Qualität und Jugendschutz – Bayerns Ministerien antworten mit Sabotage“, fasst der Dachverbandsprecher zusammen.
Über den Dachverband
Der Dachverband der Bayerischen Cannabis Social Clubs vertritt Cannabis-Anbauvereinigungen im Freistaat Bayern. Die Mitgliedsvereine haben bereits mehrere hunderttausend Euro in Sicherheitstechnik, Baumaßnahmen und Genehmigungsverfahren investiert und kämpfen nun um ihre Existenz.
Weitere Informationen: www.csc-dachverband-bayern.de
Pressekontakt:
Emanuel Burghard
Dachverband der Bayerischen Cannabis Social Clubs
E-Mail: presse@csc-dachverband-bayern.de
Telefon: [+491738420586]
Für Rückfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.